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Baden bei Wien

Budget 2018: Stadt zieht wichtige Projekte vor

Deutlich höhere Investitionen, Konsolidierungskurs wird weiter verfolgt

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Bürgermeister Dipl.-Ing. Stefan Szirucsek, GR Mag. Helmut Hofer-Gruber, GRin Mag. Martina Nouira-Weißenböck und Kammeramtsdirektor Dr. Ferdinand Schütz

Die Stadt Baden wird 2018 deutlich mehr investieren als im heurigen Jahr. Der Voran-schlag, den die Stadtregierung bei einem Pressegespräch im Rathaus präsentierte, sieht im ordentlichen Haushalt ein Investitionsvolumen von 81,8 Millionen Euro vor, im außeror-dentlichen ein Volumen von 9,9 Millionen. Das bedeutet eine Steigerung von jeweils rund 2,3 Millionen.

Hauptgrund für den prozentuell starken Anstieg im außerordentlichen Haushalt ist die Vor-ziehung wichtiger Projekte, weil dafür durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 Bun-desförderungen lukriert werden können. „Das lassen wir uns natürlich nicht entgehen, wir nutzen jede Möglichkeit, Fördermittel für unsere Bevölkerung abzuholen", so Bürgermeister Stefan Szirucsek. Unter diese vorgezogenen Projekte fallen unter anderem Sanierungs-maßnahmen im Strandbad und in der Römertherme sowie in der Sport- und Veranstal-tungshalle. Auch die Parkanlage Kanalgasse samt Kinderspielplatz, der Planungsbeginn für die Generalsanierung der Sommerarena und Investitionen in Kurbetriebe fallen in diesen Bereich.

Neben den bereits präsentierten Investitionen in die städtische Infrastruktur fließen im kommenden Jahr unter anderem 1,4 Millionen Euro in die Verbesserung der Wasser- und Abwasserversorgung. 380.000 Euro werden in den weiteren Ausbau des Radwegenetzes investiert. Die Anschaffung eines Hilfslöschfahrzeuges und eines Atemluftcontainers für die Feuerwehren schlagen sich mit mehr als 600.000 Euro zu Buche. Trotz der steigenden In-vestitionen wird der Budgetkonsolidierungskurs weiter verfolgt; der Saldo der laufenden Gebarung konnte um 300.000 Euro verbessert werden. Bürgermeister Stefan Szirucsek: „Wir haben die Konsolidierung stets im Auge, investieren aber bewusst in wichtige Berei-che, in die Lebensqualität und in eine lebendige Stadt."
Einer dieser wichtigen Bereiche ist die Familienpolitik; so bleiben etwa die Tarife im Strand-bad für Kinder, Jugendliche und Familien im kommenden Jahr unverändert (die Saisonkar-te wird entsprechend den Richtlinien um 2 Euro erhöht).

Einsparungen ergeben sich mittel- und langfristig durch gezielte Maßnahmen im Energiebe-reich. So werden etwa 2018 weitere 209 Lichtpunkte im Stadtgebiet auf LED-Technologie umgestellt, was insgesamt zu einer LED-Abdeckung von 43 % führt. Für die kommenden Jahre sind weitere Umstellungen geplant, wodurch Baden seiner Vorreiterrolle als e5-Gemeinde einmal mehr nachkommt; dies zeigt sich auch beim städtischen Fuhrpark, wo demnächst bereits das siebente Elektrofahrzeug angeschafft wird. „In all diesen Bereichen sehen wir, dass rechtzeitige und sinnvolle Investitionen mittelfristig finanzielle Vorteile brin-gen. Das Geld wächst leider nicht auf den Bäumen, umso mehr ist Kreativität gefragt, wenn es um die Finanzplanung für die Zukunft geht", erläutert GR Martina Weissenböck.

Weiter ansteigen werden die Finanzierungsanteile der Stadt an den Landesaufgaben in den Bereichen Berufsausbildung, Soziales, Gesundheit und Jugendwohlfahrt, und zwar um 4,3 % auf 13,9 Millionen Euro. Das entspricht bereits 47 % der Bundessteuereinnahmen, die Baden erhält (vor zehn Jahren lag dieser Wert noch bei 34 %). Bei den Steuereinnahmen wird ein Zuwachs von 1,8 % gegenüber dem Vorjahr und von 3,5 % gegenüber dem Rech-nungsabschluss 2016 veranschlagt. Für GR Helmut Hofer-Gruber ist die Weiterverfolgung des Konsolidierungskurses bei gleichzeitigen zukunftsträchtigen Investitionen zwar erfreu-lich, er sieht aber für die nahe Zukunft die Notwendigkeit, in einigen Bereichen neu zu den-ken: „Wenn bald die Hälfte der Bundesertragsanteile wieder abgeführt werden muss, fehlt uns dieses Geld für städtische Investitionen. Chancen für künftige Mehreinnahmen sehe ich im Wirtschafts- und Tourismusbereich, parallel müssen wir verstärkt Sparpotentiale ausloten."

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