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Baden bei Wien

Rechnungsabschluss 2015

Das Ergebnis der laufenden Gebarung des Voranschlages 2015 von rd. € 0,37 Mio konnte lt. Rechnungsabschluss 2015 mit rd. € 3,52 Mio deutlich überschritten werden.

Die freie Finanzspitze weist mit rd. € 2,34 Mio einen positiven Wert aus und liegt ebenfalls merklich über dem entsprechenden Wert des Voranschlages von rd. € - 0,78 Mio. Eine ähnlich positive Veränderung konnte beim Maastricht-Defizit erreicht werden: Der veranschlagte Fehlbetrag von € - 4,81 Mio konnte um € 2,09 Mio auf rd. € -2,72 Mio verbessert werden, wenngleich er noch immer negativ ist. Im Vergleich zum Vorjahreswert von € -3,97 Mio entwickelte er sich jedoch deutlich günstiger.

Beim Steueraufkommen wurde ein Zuwachs von rd. € 1,1 Mio oder rd. 2,8 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Dies ist vor allem dem Anstieg der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, zu denen beispielsweise Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Mineralölsteuer zählen, sowie der Spielbankabgabe zu danken. Erstere werden nach einem im Finanzausgleichsgesetz festgelegten, auf Einwohnern mit Hauptwohnsitz basierenden Schlüssel, auf alle Gemeinden verteilt. Der im gesamten Steueraufkommen ebenso enthaltene Rückgang bei den Gemeindeabgaben beträgt - 0,8 % oder € 90.392,25 und ist vor allem auf ein geringeres Aufkommen bei der Grundsteuer sowie bei der Aufschließungsabgabe zurückzuführen.

Das gesamte Steueraufkommen belief sich auf rd. € 39,43 Mio, wovon rd. € 10,83 Mio auf Gemeindeabgaben, wie Kommunalsteuer und Grundsteuer etc. entfallen. Vom gesamten Steueraufkommen entfällt ein Betrag in Höhe von rd. € 0,52 Mio auf die Ertragsanteile der Stadt an den Tourismusabgaben des Landes (Nächtigungstaxe und Interessentenbeitrag). Letztere werden ebenso wie aufgrund des NÖ Tourismusgesetzes ausgezahlte Fördermittel des Landes zur teilweisen Finanzierung der von der Stadt betriebenen und finanzierten touristischen Einrichtungen und Anlagen, wie vor allem Badeeinrichtungen, kulturelles Angebot, Parkanlagen und sonstige Tourismusangelegenheiten verwendet.

Vom im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Gesamtvolumen von rd. € 88,80 Mio entfallen rd. € 75,31 Mio auf den ordentlichen und rd. € 13,49 Mio auf den außerordentlichen Haushalt. Das Gesamtvolumen des Vorjahres von rd. € 88,88 Mio wurde somit um rd. 0,1 % oder € 0,08 Mio unterschritten.

Die Finanzschulden der Stadt erhöhten sich netto um rd. € 0,23 Mio. Dieser Umstand resultiert im Wesentlichen aus dem Kostenanteil der Stadt am neuen Parkdeck in der Dammgasse, welcher hauptsächlich mittels Darlehen (Jahresanteil € 0,9 Mio) finanziert wird. Bei Rückzahlungen von € 1.180.308,64 und Neuaufnahmen von € 1.413.507,79 wiesen die gesamten im Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde (d.h. ohne ausgegliederte Gesellschaften) ausgewiesenen Finanzschulden per Jahresende 2015 einen Stand von € 11.433.485,89 auf. Damit erhöhte sich der Schuldenstand pro Kopf der Wohnbevölkerung von rd. € 446 auf etwa € 456, was im Städtevergleich allerdings weiterhin als niedrig einzustufen ist.

Die im Jahr 2015 aufgrund ihrer finanziellen Dimension besonders augenscheinlichen und im außerordentlichen Haushalt nachgewiesenen Investitionen betrafen die Bereiche Wasserversorgung (€ 822.023,12), Abwasserbeseitigung (€ 942.940,49), Straßen, Brücken, Gehsteige, Parkdeck Dammgasse und sonstige Verkehrsinfrastruktur (€ 2.625.228,73), Kurpark (€ 270.063,69), Feuerwehr (€ 145.000,--), LED-Umstellung bei der öffentlichen Beleuchtung (€ 148.252,82), Thermalstrandbad (€ 42.491,27), Einrichtung Volksschule Radetzkystraße (€ 292.686,06), Skateranlage Waltersdorferstraße (€ 159.909,71), Sanierung Stadttheater (€ 377.910,11) u.a.. Damit konnten abermals wichtige Beiträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region geleistet sowie die Rahmenbedingungen für eine Belebung des Fremdenverkehrs nachhaltig verbessert werden.

Die aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu leistenden Ausgaben für Gesundheit und Soziales erreichten im Jahr 2015 neuerlich einen Rekordstand. Die Kostenbeteiligung der Stadt für die verschiedenen Landesaufgaben im Bereich der Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, den Finanzierungsanteil für das Landespflegegeld eingerechnet, lag mit einem Jahreswert von € 6.110.298,66 oder einem Zuwachs von + 2,41 % deutlich über dem Vorjahr. Darüber hinaus erhöhte sich auch der Anteil an der landesweiten Krankenanstalten-finanzierung um € 265.855,40 oder rd. +4,03 % und verzeichnete mit einem Jahresbetrag von € 6.869.881,62 einen neuen Höchstwert. Allein für derartige Kostenbeteiligungen der Stadt wurde fast die Hälfte der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben verbraucht.

Für die Kindergärten wurden laufende Nettoaufwendungen (ohne Baukosten) von € 2.278.647,66 verzeichnet. Daraus errechnet sich bei 722 Kindern ein durchschnittlicher Aufwand von rd. € 3.156,02 pro Kind und Jahr. Auch die Kosten für Kleinkinderbetreuungseinrichtungen stiegen zuletzt deutlich an und betrugen im Berichtsjahr € 393.186,57.

Die jährlichen Nettoausgaben für die 34 Klassen bzw. 755 Schulkinder umfassenden vier Volksschulen betrugen € 1.131.947,65, dies sind € 1.499,27 pro Schüler. Für die Polytechnische Schule, die Neue Mittelschule und das Sonderpädagogischen Zentrum waren für insgesamt 349 Badener Schulkinder anteilige Kostenbeiträge von € 904.332,89 zu leisten. Die Berufsschulbeiträge für 235 Lehrlinge aus Badener Lehrbetrieben beliefen sich auf € 219.964,70, während für das vom Land Niederösterreich Badener Studierenden ausgestellte Semesterticket € 37.650,-- zugeschossen werden mussten. Insgesamt beliefen sich allein die laufenden Nettoausgaben für den Pflichtschulbereich (ohne bauliche Investitionen) im Jahr 2015 auf rd. € 2,3 Mio.

Am 29. März wird der Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

Mehr Aufgaben, gezielte Investitionen, gesichertes Vermögen

Rechnungsabschluss 2015 zeigt positive Tendenz

Der Rechnungsabschluss der Stadt Baden für das Jahr 2015 zeigt eine positive Tendenz. „Das Ergebnis ist deutlich besser, als es der Voranschlag für das vergangene Jahr erwarten ließ. Dazu kommt, dass wir gezielt in wichtige Projekte investiert haben", zeigt sich Bürgermeister Kurt Staska bei der Präsentation durch die Stadtregierung zufrieden.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Stadt große Vorhaben punktgenau umsetzen. Bürgermeister Staska nennt beispielhaft die Volksschule Radetzkystraße, ein Kunstrasen-Fußballfeld für die Jugend, die neue Skateranlage, die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, Straßen- und Gehsteigsanierungen, aber auch Investitionen im Stadttheater, in die Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Beleuchtung, in das Strandbad oder im Feuerwehrwesen. „Wir kommen unseren Verpflichtungen nach und investieren zusätzlich in die Zukunft unserer Stadt", so der Bürgermeister.

Konkret ist das Ergebnis des Gemeindehaushalts um 3,5 Millionen Euro besser als angenommen, die freie Finanzspitze liegt bei 2,34 Millionen Euro. Der gemeinsam mit dem KDZ eingeleitete Konsolidierungskurs ist dennoch nötig, um auch künftig alle Aufgaben wahrnehmen zu können. GR Martina Weißenböck, Vorsitzende des Finanzausschusses: „Die Kostenbeteiligung der Stadt für die Landesaufgaben im Bereich Soziales und Gesundheit sind von 7,9 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 13,7 Millionen für das laufende Jahr gestiegen. Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen erfüllen; bei sämtlichen weiteren Projekten und Investitionen gilt es aber, klare Prioritäten zu setzen."

Auch der ständigen Schwarz-Weiß-Malerei der Opposition tritt die Stadtregierung entschieden entgegen. „Tatsache ist: mehr Aufgaben, gezielte Investitionen, gesichertes Vermögen. Baden ist nicht schwarz-weiß, sondern bunt", so Weißenböck.

GR Helmut Hofer-Gruber verweist bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses speziell auf den Bereich der IMMO: „Als Neueinsteiger war ich mehr als verblüfft, wie viel hier in den letzten Jahren vor allem in die Sanierungen der Gemeindewohnungen investiert werden mußte. Offensichtlich gab es da vor 10, 15 Jahren einen massiven Rückstau."

Bei der IMMO steht Investitionen von 41 Millionen Euro ein Anlagevermögen von insgesamt 101,7 Millionen gegenüber. „Das ist ein wichtiges Kapital. Wir werden hier natürlich weiterhin unsere Verpflichtungen erfüllen und investieren, gleichzeitig aber auch in diesem Bereich Konsolidierungsmaßnahmen vorantreiben", so Hofer-Gruber.

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