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Baden bei Wien

Voranschlag 2016

„Baden ist eine Stadt, die alles hat - unsere hohe Lebens- und Wohnqualität macht diesen Ort zu etwas ganz Besonderem", ist Bürgermeister Kurt Staska stolz.


Instandhaltungen unserer Infrastruktur im Zentrum des Voranschlages 2016

„Baden ist eine Stadt, die alles hat - unsere hohe Lebens- und Wohnqualität macht diesen Ort zu etwas ganz Besonderem", ist Bürgermeister Kurt Staska stolz.
„Jedoch", so der Stadtchef weiter, „ist unsere Infrastruktur in die Jahre gekommen und es ist unsere Pflicht, unserer Verantwortung nachzukommen, den einzigartigen Charakter unserer Stadt zu bewahren und Einrichtungen wie Straßen, Gehsteige, das Kanalsystem oder Brücken mit größter Sorgfalt zu pflegen, bzw. zu sanieren."

Wenig Spielraum für Gestaltung
Der Voranschlag 2016 zeichnet sich vor allem durch eine äußerst zielorientierte Ausrichtung aus: „Auf laufenden Entwicklungen basierende Investitionen lassen keinen Spielraum für schillernde ,Hollywoodprojekte'", stellt Staska klar. Der Stadtchef bezieht sich dabei etwa auf die Realisierung eines Gesamtverkehrskonzeptes für die Stadt, den Neubau des ÖBB-Parkdecks oder auch den kontinuierlichen Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
Ebenfalls bereits eingeleitet wurde im Vorjahr die Neugestaltung des Brusattiplatzes mit der gelungenen Neuinterpretation des Bereiches vor dem Leopoldsbad, „im nächsten Schritt werden wir die Südseite des Areals in Angriff nehmen", verrät der Stadtchef, „wobei der derzeitige Parkplatz erhalten bleiben wird."

Einen besonders großen „Brocken" stellt die Verlustabdeckung der Immobilien Baden GmbH für die Stadt dar - bei einer Größenordnung von 6,370.000 € ist es unbedingt notwendig, die Immo GmbH finanziell völlig neu zu strukturieren, um diesen Gewaltakt budgetär schaffen zu können. „Das KDZ wurde bereits beauftragt, hinsichtlich Sanierungen und Investitionen, aber auch bezüglich der bestehenden Darlehensstruktur Optimierungspotenziale zu erschließen. Eine Besitzstandsanalyse sowie eine interne Organisationsplanung wird ebenfalls erarbeitet", verrät der Bürgermeister. „Unser strategisches Ziel für die Stadt ist es, die Schuldengrenze des Anlagevermögens lt. Stadtbilanz auf max. 40% zu limitieren." Auf den neuen Geschäftsführer wartet eine große Aufgabe!

Sorgen bereiten der Stadt auch die stagnierenden Steuereinnahmen, welche kaum steigen. Die Gründe dafür sind vielfältig: „Einerseits spielt uns hier die Steuerreform schwerwiegend herein, andererseits sind es - wie bereits bekannt - die Finanzierungsanteile der Stadt an den Landesaufgaben für Soziales, Gesundheit und Jugendwohlfahrt, welche explosionsartig ansteigen und mit 13,7 Mio.€ nicht weniger als 49.3% der Bundessteuern ausmachen", so der Stadtchef. Zum Vergleich: 2007 betrugen diese Landesumlagen noch 7,9 Mio. € - ein Anstieg von 73%!

Bürgermeister Kurt Staska ist klar, dass mit dem notwendigen Sparkurs und einer konsequenten Budgetdisziplin die meisten politischen Wünsche auf Eis gelegt werden müssen. „Es ist unbedingt erforderlich, dass wir uns auf notwendige Ausgaben beschränken. Dies gilt für alle Bereiche", so der Stadtchef weiter, „und schließt auch bereits im Voranschlag genehmigte Projekte ein, welche vor ihrer Realisierung nun genau geprüft und gegebenenfalls auch reduziert werden".

Finanzreferentin GRin Mag. Nouria-Weißenböck dazu: „Der Voranschlag 2016 zeichnet sich dadurch aus, dass er eine vorsichtige finanzielle Herangehensweise darstellt. Insofern vorsichtig, dass ich mir erwarte, diesen Rahmen deutlich zu unterschreiten, sei  es, um Sparmaßnahmen per se umzusetzen, sei es um Spielräume für Unvorhergesehenes zu haben.

Dieses Budget sichert in weiten Teilen die breiten Serviceleistungen der Stadt Baden ab und ermöglicht eine reibungslose Abwicklung der vielfältigen Aufgaben der einzelnen Abteilungen.

Im Jahr 2016 soll wie bisher die lokale Wirtschaft gefördert werden und genauso Modernisierungen und Renovierungen im Schulbereich ermöglicht werden.

Dieses Budget bildet die Grundlage für all unsere Aktivitäten, die zu einem angenehmen Wohn- und Arbeitsklima und zur hohen Lebensqualität der Stadt Baden beitragen. Dabei ist die schwierige Finanzlage der Stadtgemeinde berücksichtigt worden. Der Voranschlag 2016 bietet uns darüber hinaus die Möglichkeit die zukünftigen Maßnahmen zu Einsparungen, die notwendig sind, in Ruhe vorzubereiten. Mein Ziel ist es, schon im Jahr 2016 diesen Voranschlag deutlich zu unterschreiten und weitere Einsparungsmaßnahmen einzuarbeiten."

GR Mag. Helmut Hofer-Gruber ist sich bewusst, „dass ein Budgetvolumen von über 90 Millionen Euro eine große Verantwortung und Herausforderung für Politik und Verwaltung darstellt." Doch er weiß: „Wir haben ein tragfähiges Regierungsprogramm, das dieser Verantwortung gerecht wird. Aus verschiedenen Gründen - vor allem wegen der engen Terminvorgaben und der zwischenzeitlichen Konzentration auf die Nachwahl - ist der vorliegende ordentliche Haushalt jedoch weitgehend eine Fortschreibung der Ist-Situation. Pläne für die Budgetkonsolidierung, die im Koalitionsprogramm stehen und an denen wir natürlich bereits intensiv arbeiten, konnten aus den genannten Gründen noch nicht berücksichtigt werden."

Ihm ist vor allem die Entwicklung der Schulden ein großes Anliegen: „Wir müssen hier den Kompromiss zwischen der bestmöglichen Erfüllung der Aufgaben der Stadt Baden und dem dafür nötigen Aufwand finden. Weniger Aufwand muss nicht automatisch weniger Leistung bedeuten, hier brauchen wir intelligente Ansätze, Benchmarking mit anderen, vergleichbar großen Gemeinden und kreative Lösungen ohne Denkverbote. Das gilt vor allem für den Immobilienbereich, in dem die Neuordnung ja schon im Gange ist.

Wichtig ist mir auch eine transparente Darstellung der wirtschaftlichen Lage. Die Stadt Baden verfügt bereits seit vielen Jahren über eine aussagekräftige Stadtbilanz, die wollen wir noch stärker ins Bewusstsein bringen, damit die ständigen Gerüchte und Fehlinterpretationen aufhören."

Im Bild: Gemeinderat Mag. Helmut Hofer-Gruber, Bürgermeister KommRat Kurt Staska und  GRin Mag.a Martina Nouira-Weißenböck

 

 

VORANSCHLAG 2016

Im Rahmen des Finanzausschusses vom 15. Juni 2015 erfolgte auf Einladung des Bürger­meisters KommR Kurt Staska und der Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtbilanz und Ökologie, GR Mag. Martina Nouira-Weißenböck, eine erste Diskussion mit Vertretern der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen. In den Folgemonaten wurde der Entwurf des Voranschlages erstellt und zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Arbeiten der Voranschlagserstellung waren auf der Ausgabenseite abermals durch hohe Investitionserfordernisse zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur gekennzeichnet, denen auf der Einnahmenseite nicht ausreichende, durch die aktuelle Steuerreform zusätzlich beeinträchtigte Steuereinnahmen gegenüberstehen.
Das Volumen des ordentlichen Haushaltes beträgt für das Voranschlagsjahr € 79.469.200,--. Es ist damit um € 1.342.400,-- oder 1,7 % gegenüber dem Jahr 2015 angestiegen. Diese Beträge beinhalten sowohl direkte als auch indirekte Finanzierungsanteile der Stadt an den Landesaufgaben in den Bereichen Berufsausbildung, Soziales, Gesundheit und Jugendwohlfahrt in Höhe von rd. € 13,7 Mio, wofür rd. 49,3 % der Anteile an den Bundessteuereinnahmen eingesetzt werden müssen und somit für andere notwendige innerstädtische Finanzierungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Jahre 2007 betrugen diese noch rd. € 7,9 Mio bzw. rd. 34 % der Bundessteueranteile, der Anstieg seither beträgt somit rd. € 5,8 Mio. oder rd. 73 %.

Der außerordentliche Voranschlag 2016 liegt mit einem Investitionsvolumen von € 12.356.000,-- deutlich unter dem Vorjahr (€ 15.829.000,--). Ein Gutteil davon (51,6 %) entfällt auf einen Zuschuss an die Immobiliengesellschaft der Stadt, welche sich seit der Ausgliederung im Jahr 2008 erfolgreich auf die Erhaltung und Erweiterung der Gebäudeinfrastruktur städtischer Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser und Miethäuser, konzentriert. Derzeit zählen insbesondere folgende Vorhaben dazu:

*     Erneuerungsmaßnahmen im Kindergarten Mariengasse

*     Sanierungsmaßnahmen in der Kinderkrippe Erzherzog-Rainer-Ring

*     Wiederaufbau sowie Adaptierungen für Sozial- und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Renngasse 7 nach dem Brand

*     weitere Revitalisierung im Kaiserhaus am Hauptplatz 17

*     Fortsetzung von Sanierungen in Wohngebäuden

*     Fassadensanierung bei der FFW Stadt Grabengasse

*     Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten Augustinergasse

*     Sanierungsmaßnahmen im Haus Kaiser-Franz-Ring 9

*     Herstellung einer Barrierefreiheit in verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen

 

Der restliche Teil betrifft die unmittelbar von der Stadt durchgeführten Maßnahmen und umfasst v.a. folgende Vorhaben:

*     Generalüberarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes einschließlich Verkehrserhebung: € 125.000,--

*     Finanzierung der Digitalfunkausstattung für die Feuerwehren: € 38.000,--

*     Verschiedene Sanierungen in der Sport- und Veranstaltungshalle: € 120.000,--

*     Hang- und Felssicherungsmaßnahmen bei der Ruine Rauhenstein: € 50.000,--

*     Neugestaltung des Brusattiplatzes: € 200.000,--

*     Sanierung der Löwenbrücke: € 1,0 Mio.

*     Fortsetzung des Straßen- und Gehsteigsanierungsprogrammes: € 800.000,--

*     Fertigstellung des neuen Parkdecks in der Dammgasse: € 930.000,--

*     Fortsetzung der Errichtung des Radweges zur Haidhofsiedlung: € 150.000,--

*     Diverse Sanierungsmaßnahmen im Kurpark: € 50.000,--

*     Fortsetzung der Umrüstung auf LED-Technologie bei der Straßenbeleuchtung: € 100.000,--

*     Verschiedene Sanierungen im Bereich der städt. Wasserversorgung: € 720.000,--

*     Weiterer Ausbau sowie Sanierung des Kanalsystems: € 872.000,--

*     Erneuerung von Kabanen und Fassadensanierung im Thermalstrandbad: € 100.000,--

*     Sanierung des Schwefelwassertiefbehälters samt Rohrleitungen im Kurpark: € 210.000,--

*     Verschiedene Sanierungen in der Römertherme: € 150.000,--

*     Ersatzanschaffung eines Müllfahrzeuges: € 200.000,--

Auf der Grundlage vorliegender Konjunkturprognosen sowie der aktuellen Steuerreform konnte bei den Steuereinnahmen (Ertragsanteile und Gemeindesteuern) lediglich ein nomineller Zuwachs von rd. 2,5 % gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres und von rd. 3,0 % gegenüber dem Rechnungsabschluss 2014 veranschlagt werden.

In Anbetracht dieses erschwerten Umfeldes mussten zum Ausgleich des ordentlichen Voranschlages wieder Bedarfszuweisungen angesetzt werden. Der hierfür veranschlagte Wert von € 2,666 Mio liegt aus diesen Gründen auch über dem Vorjahresniveau (€ 2,284 Mio) und soll im Zuge der neuerlich eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen in den Folgejahren möglichst wieder reduziert werden.

Ab 7. Oktober 2015 wurden die Voranschlagsentwürfe allen Fraktionen des Gemeinderates zur Verfügung gestellt, die gesetzlich vorgesehene öffentliche Auflage erfolgte zwischen 12. und 28. Oktober 2015. Eine eingehende Diskussion des Voranschlages ist im Finanzausschuss am 9. November 2015 vorgesehen.

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