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Baden bei Wien

Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren

Wer kann eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben?

Jede(r) österr. Staatsbürger/in, welche(r) das 16. Lebensjahr vollendet, den Hauptwohnsitz in Ö hat und in der Wählerevidenz der jeweiligen Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen ist. Für eine(n) Stimmberechtigte(n) darf für jedes Volksbegehren nur eine Unterstützungserklärung bestätigt werden.

Wie wird  eine Unterstützungserklärung abgegeben?

Der (Die) Unterstützungswillige hat die Unterschrift vor seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde zu leisten. Bitte nehmen Sie Ihren amtlichen Lichtbildausweis mit! Allenfalls kommt stattdessen eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift in Betracht. Gültig ist eine Unterstützungserklärung dann, wenn sie eine nach der Unterfertigung erteilte Bestätigung enthält, in der die Gemeinde beurkundet, dass der (die) Unterstützungswillige in der Wählerevidenz der Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen ist und seinen (ihren) Hauptwohnsitz hat. Auf einer Unterstützungserklärung bekundet der (die) Unterstützungswillige durch seine (ihre) Unterschrift, dass er ein bestimmtes Volksbegehren unterstützen will.

Wo erhält man die dazugehörigen Formulare?

Leere bzw. allenfalls zur Verfügung stehende Unterstützungserklärungen erhalten Sie direkt im Gemeindeamt bzw. können diese meist auch auf der Homepage des jeweiligen Volksbegehrens downgeloadet werden.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 - 12 Uhr, außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Vereinbarung

Weitere Info:

Für einen rechtsgültigen Einleitungsantrag, welcher beim Bundesministerium für Inneres eingereicht werden muss, benötigt man unter anderem entsprechende Unterstützungen. Eine rechtsgültige Unterstützung hat in der Weise zu erfolgen, dass dem Antrag Unterstützungserklärungen von mind. 8.401 Personen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) beigegeben sind.

Der Bundesminister für Inneres hat drei Wochen Zeit, über einen Einleitungsantrag zu entscheiden. Gibt er dem Antrag statt, so hat er einen Eintragungszeitraum im Ausmaß von einer Woche festzusetzen und im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren.

Im Eintragungszeitraum begeben Sie sich im Laufe der Eintragungswoche während der festgesetzten Eintragungszeit in das für Sie zuständige Eintragungslokal (Kundmachung Amtstafel). Falls Sie jedoch bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, brauchen Sie in der Eintragungswoche nicht mehr Ihre Unterschrift leisten. Ihr Stimmrecht haben Sie bereits ausgeübt und dies wird auch dem jeweiligen Volksbegehren angerechnet.

Damit ein Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inkl. allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Nähere Informationen unter www.bmi.gv.at (Bundesministerium für Inneres).

 


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